Rund 22 Milliarden Euro zahlt die Bundesrepublik dieses Jahr in den EU-Haushalt ein. Damit finanzieren die Deutschen ein gutes Fünftel des gesamten EU-Etats. Nach Abzug der Rückflüsse aus Brüssel dürfte sich wie in den beiden Vorjahren für Deutschland ein Minus von etwa 10 Milliarden Euro ergeben. Worin aber der Sinn liegen soll, dass Deutschland – rund gerechnet – für jeden Euro, der aus Brüssel an Subventionen und Regionalförderungen fließt, zwei Euro einzahlt, ist unerfindlich.

Doppelter deutscher Beitrag?

Das Argument, Deutschland profitiere im Gegenzug vom europäischen Binnenmarkt, überzeugt nicht; schließlich profitieren vom Binnenmarkt alle EU-Mitglieder, ganz besonders aber die Nettoempfänger, die mit den hauptsächlich von Deutschland aufgebrachten Brüsseler Subventionen in die Lage versetzt werden, die Steuern massiv zu senken und im grenzenlosen Europa Unternehmen und Arbeitsplätze ins Land zu locken.

Die Brüsseler Kommission will den EU-Haushalt ausweiten, um den massiv steigenden Finanzbedarf der Gemeinschaft zu decken. Die bisherigen Hauptprofiteure der EU – Spanien, Portugal, Irland und Griechenland – wollen möglichst im bisherigen Umfang weiter subventioniert werden, obgleich die osteuropäischen Neumitglieder mit erheblichen Ansprüchen hinzugekommen sind. Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Haushalt von derzeit gut 106 Milliarden Euro auf 158 Milliarden Euro im Jahr 2013 erhöhen. Das hätte den deutschen Beitrag bis 2013 auf rund 40 Milliarden Euro jährlich nahezu verdoppelt. Statt acht Prozent des Bundeshaushalts hätte der deutsche Finanzminister über zehn Prozent seines Etats nach Brüssel abdrücken müssen.

Gegen dieses Vorhaben machten die sechs Nettozahler Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Österreich und Schweden Front. Sie forderten, den EU-Haushalt auf höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-Staaten zu begrenzen und nicht, wie die EU-Kommission wollte, auf 1,24 Prozent. Aber auch diese Lösung hätte den deutschen Bruttobeitrag bis 2013 massiv erhöht, und zwar um über zehn Milliarden Euro. Dabei wird es aber nicht bleiben. Kurz vor dem jüngsten EU-Gipfel machte der amtierende EU-Ratspräsident und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker den Kompromissvorschlag, den EU-Haushalt auf 1,056 Prozent des BNE der EU-Staaten zu erhöhen.

Was der Himmel verhüten möge

Aber nicht nur der deutsche Bruttobeitrag, in der Auswirkung für Deutschland noch viel negativer werden sich die Rückflüsse aus Brüssel entwickeln. Wegen der niedrigen Wirtschaftskraft der osteuropäischen Neumitglieder werden die bisher von Brüssel mit Subventionen bedachten Regionen in Mitteldeutschland statistisch als nicht mehr bevorzugt förderungswürdig ausgewiesen. Der deutsche Nettobeitrag wird entsprechend anschwellen, vermutlich von derzeit rund zehn Milliarden Euro im Jahr auf bald das Doppelte und dann Drei- und Vierfache. In den bisherigen Berechnungen sind nämlich noch nicht die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 oder gar eines späteren Türkei-Beitritts berücksichtigt, so sie denn zustande kommen, was der Himmel verhüte!

Schon vor dem EU-Gipfel untergrub der auf Abruf regierende Bundeskanzler Schröder die eigene Verhandlungsposition. Zwar forderte er die Abschaffung oder zumindest Kürzung des Beitrags-Rabattes für Großbritannien, versprach aber gleichwohl „finanzielle Flexibilität“ Deutschlands im Streit um den EU-Etat. Nach den gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die Europäische Verfassung sei Deutschland bereit, mit höheren Zahlungen der EU aus der Krise zu helfen und deren Handlungsfähigkeit zu beweisen. Der Kanzler, der ja nichts mehr zu verlieren hat, setzte damit seiner chaotischen Politik, die Deutschland immer tiefer abstürzen ließ, kurz vor seinem Abgang nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ die Krone auf.

Es ist ja schließlich nicht sein Geld, das Schröder großzügig verschenkt, sondern das der deutschen Steuerzahler, denen man unentwegt predigt, es müsse hinten und vorne gespart werden. Und während Millionen deutsche Arbeitslose mit Hartz IV in Not und Armut getrieben, die Renten gekürzt und die Kranken geschröpft werden, muss sich nun Deutschland nach Lage der Dinge immer weiter verschulden – aber nicht, um mit den aufgenommenen Geldern die Konjunktur im eigenen Land anzukurbeln, sondern um damit die Konkurrenz in Europa hochzupäppeln! Das ist keine schlechte Politik mehr, das ist der pure Wahnsinn!

Wie es die Briten machen

Wie man seine nationalen Interessen wirkungsvoll vertreten kann, beweisen vor allem die Briten. Seit nunmehr 21 Jahren genießen sie einen Beitragsrabatt, der ihren Nettobeitrag massiv reduziert und Großbritannien sogar schon wiederholt mit einem kleinen Überschuss zum Nettoempfänger machte. Im Jahr 2003 betrug der britische Nettobeitrag 2,7 Milliarden Euro, ohne den Rabatt wäre er bei 8 Milliarden gelegen. Zur Finanzierung des Rabattes werden alle Mitgliedsstaaten herangezogen. Deutschland bringt dabei mit derzeit rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr den Löwenanteil auf.

Die damalige Ministerpräsidentin Thatcher hat den „Briten-Rabatt“ beim EU-Gipfel 1984 mit dem berühmten Satz „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) durchgesetzt. Dabei schlug sie energisch auf den Tisch. Bis unmittelbar vor dem jüngsten EU-Gipfel erklärte der britische Schatzkanzler Brown, der Rabatt sei „nicht verhandelbar“. London behalte sich vor, mit seinem Veto eine Abschaffung der Sonderregelung oder eine für Großbritannien unakzeptable Reduzierung des Rabatts zu verhindern.

Großbritannien nimmt zwar die Vorteile seiner EU-Mitgliedschaft in Anspruch, hält sich aber ansonsten so weit wie möglich von dem Laden fern. Die geplante Volksabstimmung über die EU-Verfassung hat Ministerpräsident Blair auf den St.-Nimmerleinstag verschoben, und der Währungsunion ist London erst gar nicht beigetreten. Inzwischen ist überall im Euro-Land Ernüchterung über die erwartenden segensreichen Auswirkungen der gemeinsamen Währung eingekehrt. In italienischen Regierungskreisen wird bereits über eine Rückkehr zur Lira diskutiert und in Deutschland macht sich die Erkenntnis breit, dass der Euro die Preise explodieren ließ und Arbeitsplätze vernichtet. Nach Umfragen wünschen sich bis zu 90 Prozent der Deutschen die Rückkehr zur D-Mark.

„Größte wirtschaftspolitische Fehlentscheidung“

Der Schweizer Finanzwissenschaftler Peter Bohley brachte es auf den Punkt: „Die Einführung des Euro muss als eine der größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen in Deutschland nach 1945 angesehen werden.“ Warum aber soll man an Fehlentscheidungen festhalten und immer tiefer in den Schlamassel geraten?

Offenbar bar jeder Erkenntnis oder als bewusste Unwahrheit verkündete der EU-Kommissar Günter Verheugen jetzt trotzig, die EU sei „die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in Europa“. Er hat ja insofern Recht, als die EU-Umverteilungsmaschinerie Wohlstand in den früheren Armenhäusern Europas schafft, Deutschland aber in den Ruin treibt. Die wohlhabende Schweiz und das ebenfalls reiche Norwegen – beide nicht in der EU – zeigen, dass eine eigenverantwortliche Wirtschaftspolitik mit nationalen Schutzmechanismen und eigener Währung in Europa sehr wohl möglich und sogar Erfolgsmodelle sind.

Wenn es nicht gelingt, die EU zu einer Freihandelszone zurückzuentwickeln, in der Handel und Wandel für Wohlstand sorgen, in der sich aber die Staaten selbst finanzieren und ihre nationalen Angelegenheiten ohne Bevormundung durch eine monströse Zentralbürokratie regeln, bleibt Deutschland am Ende nur der Austritt aus dem Verein übrig, wenn es nicht untergehen will. Von den etablierten Parteien ist eine solche Einsicht allerdings kaum zu erwarten.

Bruno Wetzel